Urheberrecht

Hintergrund des Urheberrechts

„Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes“, so führt das Urhebergesetz in § 1 ein.

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes (§11 UrhG).

Grundsätzlich ist es also der Urheber alleine, der darüber bestimmen kann, was mit seinem Werk geschieht und wie es verwertet werden darf.

Diese Grundsätze sind bei körperlichen Werkstücken wie z.B. einem Gemälde noch recht einfach durchzusetzen. Die fortschreitende Technologie in der digitalen Welt hat aber auch neue Herausforderungen an das Urhebergesetz gebracht. Seitdem Bücher, Filme, Bilder oder Musik ohne großen Aufwand kopiert werden und durch Zugänglichmachung im Internet weitere Werkmöglichkeiten, aber auch Verwertungsmöglichkeiten entstanden sind, musste der Gesetzgeber dafür neuen Schutz schaffen und hat das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht auf Privatkopie erweitert.

Pauschalvergütung

Der Urheber hat für die Verbreitung seiner Werke das Recht, eine Vergütung zu verlangen. Nachdem Urheberrechtswerke mittels Fotokopierer und Tonbandgeräten vervielfältigt werden konnten und damit private Nutzer anonym Privatkopien herstellen können, hat der Gesetzgeber das Recht auf Privatkopie eingeführt. Der Urheber hat also eine Nutzung hinzunehmen, ohne dass er erneut um seine Einwilligung ersucht wird.

Um einen Interessenausgleich zu schaffen und den Urheber hierfür angemessen zu entschädigen, sind seit 1965 Pauschalvergütungen für die Geräte und Speichermedien eingeführt worden. Dafür wird den Urhebern ein finanzieller Ausgleich durch Pauschalvergütungen ermöglicht, weil die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung als Privatkopie nicht kontrollierbar war. Dies hat sich inzwischen geändert, denn digitale Technologien machen heute eine effektive Kontrolle von Vervielfältigungen durch den Urheber möglich.

Bis 2007 waren die Vergütungssätze gesetzlich festgelegt. Seit 2008 gibt es neue Kriterien für die Festlegung einer angemessenen Pauschalvergütung. Diese ist zwischen Verwertungsgesellschaften und den Verbänden der Zahlungspflichtigen frei auszuhandeln.

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URA für Speichermedien

Vor der Urheberrechtsnovelle 2008 hatte der Gesetzgeber vergütungspflichtige Produkte nach Geräten und „Bild- oder Tonträgern“ eingeteilt. Diese Einteilung ist bei digitalen Speichermedien nicht mehr möglich, weil diese multifunktional und multimedial genutzt werden können. Während Ton- und Bildträger eine klare Zweckbestimmung haben und nur Musik und/oder Filme vervielfältigen können, mussten neue Kriterien für die neuen Technologien geschaffen werden. Diese Entwicklung hat der Gesetzgeber endlich nachvollzogen und die Vergütungspflicht nunmehr für solche Geräte und Speichermedien erweitert, „deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von privaten Vervielfältigungen benutzt“ werden.

Wegen der fließenden Übergänge zwischen digitalen Geräten und Speichermedien ist eine ausschließlich auf einen Teil fokussierte Betrachtung weiterhin von Nutzen. Bei der einheitlichen Behandlung ist eine Beurteilung des jeweiligen Produkts und dessen spezifischer Besonderheiten nicht mehr gegeben.

Urheberrechtsnovelle 2008 ("2. Korb")

Kernstück der Gesetzesnovelle zum 1.1.2008 ist die Neugestaltung des Systems der Pauschalvergütungen. Der Gesetzgeber hat die Festlegung der Vergütungssätze in die Eigenverantwortung von Verwertungsgesellschaften und Herstellern von Speichermedien gelegt und macht keine Vorgaben zu Höhe der Beträge mehr. Die Pauschalvergütung soll an das reale Nutzerverhalten angepasst werden können und wirtschaftlich verhältnismäßig bleiben.

Maßgeblich für die Festlegung der Vergütungshöhe ist nunmehr, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Produkttypen tatsächlich für private Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt werden. Gleichfalls fand im Gesetzestext Berücksichtigung, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95 a angewandt werden, denn für kopiergeschützte Werke dürfen keine Vergütungen verlangt werden.

Es gilt eine möglichst objektive Gewichtung der tatsächlichen urheberrechtsrelevanten Nutzung zu erreichen, was keine leichte Aufgabe darstellt. Als Beispiel sei die Nutzung von Speicherkarten in Foto- und Filmkameras erwähnt, die aber auch als Musikträger genutzt werden können. Aber auch das wirtschaftlich angemessene Verhältnis zum Preisniveau der vergütungspflichtigen Produkte muss berücksichtigt werden (vgl. § 54a UrhG).

Bis 2010 hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vorgesehen. Vergütungssätze, die bist 31.12.2007 in Kraft waren, gelten bis dahin als Tarife weiter; d.h. jeder Marktteilnehmer kann von einer Vergütungspflicht ausgehen. Die Höhe richtet sich aber letztlich nach den Kriterien des neuen Gesetzes. Für neue Produkte, wie die Speicherkarten, USB-Sticks, sind bislang noch keine Tarife von den Verwertungsgesellschaften aufgestellt und veröffentlicht worden.

Über die Festlegung neuer Vergütungssätze hat der IM seit Oktober 2007 mit den Verwertungsgesellschaften Gespräche und Verhandlungen geführt. Abschlüsse wurden bisher noch nicht erzielt, weil Vorgehensweise und Bewertungen der neuen gesetzlichen Bestimmungen und deren Umsetzung in die Praxis zwischen Verwertungsgesellschaften und Gesamtvertragspartnern streitig sind.

Vergütungssätze

1. URA CD/DVD-Rohlinge ab 2008  

 

Für die Vertragsprodukte werden folgende Vergütungssätze gemäß § 54 Abs. 1 UrhG pro Stück vereinbart:

Auf diese Vergütungssätze gewähren die Verwertungsgesellschaften den Gesamtvertragsmitgliedern einen Nachlass von 20%, so dass sich für Gesamtvertragsmitglieder folgende Vergütungssätze pro Stück ergeben:

2. URA Externe Festplatten

Auf diese Vergütungssätze gewähren die Verwertungsgesellschaften den Gesamtvertragsmitgliedern einen Nachlass von 20%, so dass sich für Gesamtvertragsmitglieder folgende Vergütungssätze pro Stück ergeben:

Auskunftspflicht

Soweit die Verwertungsgesellschaften einen Anspruch auf Zahlung einer Urhebervergütung gemäß § 54 ff UrhG für ein bestimmtes Produkt haben, so existiert dieser Anspruch in erster Linie gegen den Herstellern der vergütungspflichtigen Produkte. Neben dem Hersteller haften jedoch auch der Händler und der Importeur als Gesamtschuldner!

Von der Haftung kann sich der Händler befreien,

1. entweder wenn der Hersteller oder Importeur, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist

oder

2. wenn der Händler der ZPÜ Auskunft über Art und Stückzahl und Bezugsquelle der bezogenen Geräte und Speichermedien gibt und dies jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr der ZPÜ schriftlich mitteilt.

Aber auch wenn der Zahlungsanspruch gegen den Händler entfällt, weil sein Lieferant an einem Gesamtvertrag teilnimmt, so hat der Händler dennoch die Auskunftspflicht gegenüber der ZPÜ in dem oben genannten Rahmen. Hiervon kann er sich nicht befreien.

Diese Auskunftspflicht besteht aber nur dann, wenn auch ein Vergütungsanspruch besteht. Leider weiß die ZPÜ selbst nicht genau, für welche Produkte sie einen Anspruch erhebt. So heißt es in einem von der ZPÜ an Marktteilnehmer versendeten Brief, der auch über die Internetseite der ZPÜ abrufbar ist:

„Die ZPÜ muss sich deshalb vorbehalten, Vergütungen für (weitere) Geräte und Speichermedien, deren Typen zur Vornahme von privaten Vervielfältigungen benutzt werden, gegebenenfalls auch mit Wirkung für die Vergangenheit geltend zu machen.“

Ob die ZPÜ tatsächlich rechtmäßig Forderungen für die Vergangenheit erheben darf, ist derzeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gegen die ZPÜ. Hier muss leider letztlich der Auskunftspflichtige selbst entscheiden, über welche Produkte Auskunft erteilt wird. Um nicht Gefahr zu laufen, durch die Auskunft bereits ein Anerkenntnis abzugeben, sollte auch überlegt werden, Auskünfte möglicherweise nur unter Vorbehalt abzugeben.