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01.02.2011

Der Informationskreis AufnahmeMedien schließt weiteren Gesamtvertrag für Leermedien mit der ZPÜ

Der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) hat nach langen Verhandlungen einen weiteren Gesamtvertrag über die Festlegung von Vergütungssätze und über die Abwicklung von Urheberabgaben mit der ZPÜ geschlossen. Er betrifft die Vergütungssätze für analoge und digitale Leerkassetten, Minidisk sowie Audio CD-R/RW. Die Verwertungsgesellschaften hatten den Gesamtvertrag zum 31.12.2008 gekündigt, der jetzt fortgesetzt wird.

Außerdem hatte die ZPÜ Ende 2009 einen Tarif für Audio CD-R/RW in Höhe von 0,165 € je Stück veröffentlicht, der um mehr als die Hälfte reduziert werden konnten. Die Vergütung ist mit 0,0757 € je Stück bei 74 Minuten oder 0,0819 € je Stück bei 80 Minuten Spielzeit festgelegt worden.

Auch wenn der Absatz der betroffenen Leermedien stark rückläufig ist, sah sich der IM gezwungen, die zu hohen alten Vergütungssätze zu akzeptieren.

Dazu der IM-Vorsitzende Koglin: "Die Vergütungssätze würden nach den gesetzlichen Kriterien einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und sind weiterhin eine wirtschaftlich unangemessene Belastung für die betroffenen IM-Firmen. Eine Einigung ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass es eine Verschwendung an Ressourcen wäre, wenn darüber langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten für Leermedien, insbesondere wenn man dabei berücksichtigt, dass der Absatz extrem rückläufig ist."

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19.04.2010

IM - Mitglieder wenden sich an das OLG München
- Schiedsstellenvorschlag zu Urhebervergütungen bietet keine Lösung -

Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in dem Verfahren über einen Gesamtvertrag für CD- und DVD-Rohlinge zwischen dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und den Verwertungsgesellschaften liegt jetzt vor. Die im Einigungsvorschlag vorgesehenen Vergütungssätze sind jedoch unangemessen hoch und entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Außerdem ist die Berechnung teilweise grob fehlerhaft und einzelne Produkte werden falsch klassifiziert. „Der IM hat Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag eingelegt und wird die Angemessenheit der Vergütungssätze jetzt gerichtlich klären lassen,” sagte der neue IM-Vorsitzende Paul Koglin, Geschäftsführer von Imation Deutschland GmbH, am 14. April 2010 in Bonn.

Seit 1.1.2010 gibt es keine verbindlichen Vergütungssätze mehr für CD- und DVD-Rohlinge. Die veröffentlichten Tarife stellen lediglich Forderungen der Verwertungsgesellschaften dar, die überdies unangemessen sind. Der IM hatte für neue Vergütungssätze mit den Verwertungsgesellschaften bereits seit 2007 verhandelt, aber keinen Gesamtvertrag vereinbaren können. Nach Scheitern der Verhandlungen im Jahre 2008 hatte er ein Schiedsstellenverfahren anhängig gemacht.

In dem Schiedsstellenverfahren sind empirische Untersuchungen durchgeführt worden. Die Ergebnisse liegen längst vor, sind aber nicht bekannt gegeben worden. Stattdessen haben die Verwertungsgesellschaften am 30.12.2009 Tarife im Bundesanzeiger veröffentlicht, ohne auf diese Ergebnisse Bezug zu nehmen.

Nach Ansicht des IM hat aber jeder Inkassopflichtige einen Anspruch auf Kenntnisnahme von empirischen Untersuchungen, wenn Verwertungsgesellschaften Tarife für die Privatkopie veröffentlichen. Ausnahmsweise kann nur darauf verzichtet werden, wenn die Verbände der Hersteller von Speichermedien mit den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag abschließen.

Die ebenfalls am 30.12.2009 veröffentlichten Tarife für Blu-ray Disk und Audio CD-R/RW sind nicht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und aus Sicht des IM daher rechtswidrig, weil bisher keine Verhandlungen über Gesamtverträge mit den Verbänden zu diesen Produkten gescheitert sind. Tatsächlich sind Verhandlungen dazu bisher nicht einmal aufgenommen worden.

Dazu der IM-Vorsitzende Koglin: „Mit unserem Schritt die gerichtliche Hilfe des Oberlandesgerichts München in Anspruch zu nehmen, wird deutlich gemacht, dass die von der ZPÜ veröffentlichten Tarife so nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sehen wir uns an die überhöhten Forderungen nicht gebunden. Auch für den Handel hat sich die Lage nicht verändert.

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16.04.2010

Gesamtvertrag für Speicherkarten und USB-Sticks ab 1.1.2010 unterzeichnet

Endlich haben die Verwertungsgesellschaften den bereits im November 2009 zu Ende verhandelten Gesamtvertrag mit dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) unterzeichnet. Damit werden die IM-Firmen ab 1.1.2010 Urhebervergütungen für Speicherkarten und USB-Sticks in Höhe von 0,10 € je Stück unabhängig von der Kapazität an Urhebervergütungen zahlen, wie bereits im Mai 2009 vereinbart worden war. Für IM - Mitgliedsfirmen gilt eine reduzierte Abgabe in Höhe von 8 Cent. Der Abschluss kann für die Verwertungsgesellschaften Einnahmen von 5 Millionen Euro jährlich bedeuten, wenn sie das Inkasso bei allen Pflichtigen nachdrücklich betreiben und sich hinreichend um Marktabdeckung bemühen.

Da die Verwertungsgesellschaften den Abschluss des Gesamtvertrages von der Einigung über die PC-Vergütungen abhängig gemacht hatten, verzögerte sich der Abschluss der Konditionen des Gesamtvertrages bei allen an der Aushandlung der Vergütungssätze beteiligten Verbänden.

Es ist das erste Mal seit der Einführung des neuen Vergütungssystems, dass die Verwertungsgesellschaften mit allen Verbänden, deren Mitglieder USB-Sticks und Speicherkarten im Inland in Verkehr bringen, Gesamtverträge über neue, bisher nicht vergütungspflichtige Produkte vereinbart haben.


22.06.2009

Durchbruch bei der Vergütungspflicht von Speicherkarten und USB Sticks

Bei ihrer Gesellschafterversammlung am 16. Juni 2009 in Düsseldorf haben die Hersteller und Importeure von Speichermedien die jüngsten Ergebnisse der Verhandlungen über Speicherkarten und USB Sticks zwischen den Verwertungsgesellschaften und dem Branchenverband Informationskreis AufnahmeMedien (IM) begrüßt.

Im Mai 2009 hatten sich die beiden Verhandlungspartner auf die Höhe der Vergütungssätze für Speicherkarten und USB Sticks geeinigt. Danach ist künftig für diese Speichermedien unabhängig von deren jeweiliger Kapazität ein Vergütungssatz von 0,10 € je Stück zu zahlen.

In den anstehenden Verhandlungen werden die Einzelheiten der vertraglichen Konditionen nach dem neuen Urheberrechtsgesetz (Korb 2) noch auszuhandeln sein.

Hierzu erklärt Rainald Ludewig, Vorsitzender des IM und Chefjustiziar bei Panasonic:

Mit diesem Ergebnis ist es beiden Seiten erstmals gelungen, das neue Vergütungssystem in vernünftiger Art und Weise in die Praxis umzusetzen, wie dies der Gesetzgeber neu geregelt hat. Das Ergebnis ist ausgewogen und trägt sowohl den Ansprüchen der Urheber als auch der Industrie Rechnung. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung eine Vorreiterrolle bei allen noch streitigen Verfahren einnehmen wird.

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