ZPÜ erhöht Tarife um 800 bis 1850%! 1,95 € für Speicherkarten, 1,56 € für USB-Sticks

Die ZPÜ hat am 10.Mai 2012 einen neuen Tarif aufgestellt für USB-Sticks und Speicherkarten. Dabei wurden die bisherigen Sätze in bisher ungekanntem Maß vervielfacht. Dabei hält die ZPÜ die Produkte selbst größtenteils gar nicht für vergütungspflichtig.

Der Tarif soll ab dem 01.07.2012 gelten. Bis dahin gilt noch der alte Tarif von 0,10 € pro Speicherkarte bzw. USB-Stick.

Übersicht:

Produkt

Vergütung je Stück
(bisher)

Vergütung je Stück
(neu)

Steigerung
um

1. USB-Sticks mit Speicherkapazität ≤ 4 GB*

€ 0,10

€ 0,91

810%

2. USB-Sticks mit Speicherkapazität > 4 GB*

€ 0,10

€ 1,56

1.550%

3. Speicherkarten mit Speicherkapazität ≤ 4 GB*

€ 0,10

€ 0,91

810%

4. Speicherkarten mit Speicherkapazität > 4 GB*

€ 0,10

€ 1,95

1.850%

* Gigabyte

Die Verwertungsgesellschaften haben bislang keine Begründung für eine Anhebung der Vergütung genannt. In direkten Gesprächen hatten sie lediglich neue Vergütungshöhen angekündigt, die „weh“ tun sollten. Konkreter wurden die Verwertungsgesellschaften hierzu nicht.

Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften deutlich gesagt, dass sie gar nicht alle Speicherkarten für vergütungspflichtig halten, sondern nur solche, die in Smartphones und Handys eingesetzt werden – in erster Linie also Micro-SD-Karten (mSD). Nach eigenen Angaben hat sie auch nur für derartige Speicherkarten unternommen, die tatsächliche Nutzung zu ermitteln. Man wolle kein Geld, das einem nicht zustehe, so die ZPÜ in der letzten Verhandlungsrunde am 09.02.2012. Nunmehr hat man dennoch einen Tarif für sämtliche Speicherkarten veröffentlicht. Weit mehr als die Hälfte der Speicherkarten sind jedoch „normale“ SD-Karten, die hauptsächlich in Digitalkameras und Camcordern eingesetzt werden. Der Verbraucher soll also auch für selbst erstellte Fotos und Videos Geld an die Verwertungsgesellschaften zahlen!! Die Verwertungsgesellschaften fordern offensichtlich und wissentlich doch Geld, das ihnen nicht zusteht.

Dieses Vorgehen zeigt, dass die Verwertungsgesellschaften offensichtlich nicht mehr willens und in der Lage sind, mit der ihnen vom Gesetz zugesprochenen Aufgabe verantwortlich umzugehen.

Andererseits hat die Industrie in Gesprächen und Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie an der Fortführung der Gesamtverträge weiterhin interessiert ist. Da die Verwertungsgesellschaften dies ablehnten und die entsprechenden Gesamtverträge gekündigt hatten, hat der IM ein entsprechendes Gesamtvertragsverfahren bereits am 09. Mai 2012 eingeleitet. Der Bitkom wird dies voraussichtlich in Kürze ebenfalls tun.

Quo vadis Urheberrecht? #urheberdebatte @SZ_Digital

Es ist eigentlich unglaublich, aber in einem Punkt scheinen sich parteiübergreifend alle einig zu sein: Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist veraltet.

Das jetzige System des Urheberrechts stammt aus einem analogen Zeitalter und ist nicht mehr mit der digitalen Realität zu vereinbaren. Es lässt sich dem Konsumenten schwerlich vermitteln, warum er für ein bereits gezahltes Musikstück nochmals bezahlen soll, nur weil er es von seinem Handy auf seine Festplatte kopiert oder er es zur Sicherung auf eine Backup-Platte schiebt? Oder warum für das kostenlose Rezept aus dem Internet ebenfalls eine Urheberabgabe fällig sein soll, wenn man es zum Nachbacken speichert? Und ist das virale Marketing, das zur Verbreitung gedacht ist, das dazu bestimmt ist, dass kopiert und weitergegeben wird, tatsächlich auch vergütungspflichtig? Die Fragestellungen werden immer vielfältiger und komplexer und die Anlehnung an die alte analoge Welt funktioniert einfach nicht mehr.

Verschiedene Bundestagsabgeordnete haben sich zum Urheberrecht und möglichen Lösungen bei sueddeutsche.de geäußert und interessante Ausblicke eröffnet:

Dr. Peter Tauber (CDU) (http://bit.ly/yUIvhn), Björn Böhning (SPD) http://bit.ly/wXW3Tk, Jimmy Schulz (FDP) http://bit.ly/yqiZls und Sebastian Nerz (Piratenpartei) http://bit.ly/wDvrzC.

Einig ist man sich darüber, dass der Urheber und das geistige Eigentum geschützt werden müssen. Einig ist man sich auch, dass das jetzige System eben nicht mehr funktionieren kann und das Urheberrecht grundlegend modernisiert werden muss. Aber wie soll dann ein gerechtes System aussehen? Die Ansätze der verschiedenen Politiker sind vielfältig. Auf DRM-Systeme oder Geschäftsmodelle wie z.B. iTunes bauen? Oder lieber eine Kulturflatrate einführen? Oder wie soll die Zukunft aussehen? Die Beiträge sind sehr lesenswert!

BGH stellt Nutzung des PCs zur Privatkopie in Frage / OLG Wien (2 R 139 11t) hat bereits eine Urheberabgabe verneint.

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 59/10 – so die Veröffentlichung der damit befassten Kanzlei (http://bit.ly/w9fanu) – „Zweifel an der technischen Eignung und der entsprechenden Zweckbestimmtheit von PCs zur Anfertigung abgabepflichtiger Kopien nach § 53 UrhG a.F. (sog. Privatkopien)“ geäußert und das Verfahren zurück an das OLG München verwiesen. Das OLG München wird sich also erneut mit dem Fall und dann insbesondere mit der Frage beschäftigen, inwieweit PCs zur Privatkopie tatsächlich genutzt wurden.

Mit der Frage der Nutzung hatte sich auch gerade in zweiter Instanz das OLG Wien (2 R 139 11t) beschäftigt und ist am 16.12.2011 zu dem Urteil gekommen, dass Festplatten – egal, ob extern oder intern im PC – nicht vergütungspflichtig seien, weil sie multifunktional, also beispielsweise zur Speicherung eigener Videos, eigener Fotos und Dokumente, und nicht überwiegend für Kopien von urhebergeschütztem Material genutzt werden. Es hat damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Vor dem OLG Wien wurde ausgeführt, dass die dort vorgelegte Studie der Gfk aufzeige, dass lediglich 5 % der Festplatten für private Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt werden. In Österreich geht der Rechtsstreit nunmehr in die nächste Runde zum Obersten Gerichtshof (OGH).

Das OLG München wird sich neben der Analyse der tatsächlichen Nutzung von PCs auch noch mit der Auslegung des Padawan-Urteils und der Frage beschäftigen, ob für geschäftlich genutzte PCs eine Abgabe an Urheber zu zahlen ist oder ob geschäftlich genutzte Speichermedien von der Vergütungspflicht ausgenommen sind. Eine in Deutschland umstrittene Frage. In Österreich sind die Parteien sich da in der Sache einig: Für geschäftlich genutzte Speichermedien soll nichts zu zahlen sein. Hierfür bietet die Verwertungsgesellschaft Austromechana auch Formulare an, mit denen für Speichermedien die Urhebervergütung zurückerstattet werden kann, wenn diese nicht für Kopien von urhebergeschütztem Material verwendet werden. Dort ist zwischen Hersteller und Verwertungsgesellschaft hinsichtlich dieser Frage nur umstritten, ob für diese Produkte nicht von vorneherein keine Vergütung zu zahlen ist, anstatt erst eine Vergütung zu zahlen, die dann umständlich vom Endkunden zurückgefordert werden kann.

In einem weiteren Verfahren hat der OGH in Wien (4Ob79/11p) dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Tarif angesichts des Padawan-Urteils und der EU-Richtlinie überhaupt unterschiedslos sowohl für gewerbliche als auch privat genutzte Produkte aufgestellt werden darf (http://bit.ly/AAeUYo). Auch in Deutschland sind die Tarife einheitlich für gewerblich und privat genutzte Produkte aufgestellt worden (so auch kürzlich für externe Festplatten). Die EuGH-Entscheidung ist daher auch hier von großem Interesse. Es  bleibt weiterhin spannend.

Niederlande: Abschaffung urheberrechtlicher Abgaben für Privatkopie

Wie der Verband Stobi aus den Niederlanden berichtet (http://bit.ly/ryjtZA), ist die Entscheidung des Ministers für Sicherheit und Justiz Teeven endgültig, dass die Urheberabgabe auf Geräte und Speichermedien in den Niederlanden abgeschafft wird.

Das Vergütungssystem wurde für veraltet gehalten. Neue Technologien machten es möglich, dass alle Künstler direkt für ihre Arbeit bezahlt werden. In solchen Fällen zahlten die Verbraucher zur Zeit doppelt. Die Interessenverbände gehen davon aus, dass die Abschaffung dazu führt, dass die Geschäftsmodelle rund um das legale Angebot im Internet innovativer und vielfältiger werden.

Anhörung im Bundestag zum Urheberrecht

Am Montag, den 19. September, gibt es eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Urheberrecht im Bundestag. Gegenstand sind ein Gesetzesentwurf der SPD und der Linken sowie ein Antrag des Bündnis90/Die Grünen über die „vergriffenen und verwaisten Werke“.
Geladene Experten sind:
Professor Katharina de la Durantaye von der Humboldt-Universität zu Berlin;
Rechtsanwalt und Professor Johannes Kreile (München);
Der ehemalige Professor Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz (Lehrstuhl für Informationswissenschaft);
Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek aus Frankfurt/Main;
Professor Gerhard Pfennig, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst aus Bonn;
Professor Roland Reuß von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Germanistisches Seminar);
Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. aus Frankfurt am Main;
Robert Staats von der Wort VG aus München.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_350/01.html

Neue Fragen an den EuGH

Der EuGH ist wieder einmal gefragt, einige Fragen des Urheberrechts aus europäischer Sicht zu beantworten. Der BGH hat sowohl in dem Verfahren der VG Wort gegen einen PC-Hersteller als auch gegen einen Drucker-Hersteller wichtige Fragen an den EuGH gestellt:

Vor allem interessant dürften zwei Fragen sein:

  1. Ob eine Vergütung durch Hersteller von Speichermedien entfällt, wenn die Möglichkeit technischer Schutzmaßnahmen besteht, die der Urheber aber nicht nutzt?
  2. Ob eine Urheberabgabe durch den Hersteller entfällt, wenn der Urheber ausdrücklich oder konkludent der Vervielfältigung zugestimmt hat?

Diese Frage sind insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Online-Plattformen mit diversen Lizenzierungsmethoden hoch interessant. Das Urteil wird wohl aber noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Appell-zur-Verkuerzung-der-Schutzfristen-beim-Urheberrecht-1336370.html