BGH stellt Nutzung des PCs zur Privatkopie in Frage / OLG Wien (2 R 139 11t) hat bereits eine Urheberabgabe verneint.

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 59/10 – so die Veröffentlichung der damit befassten Kanzlei (http://bit.ly/w9fanu) – „Zweifel an der technischen Eignung und der entsprechenden Zweckbestimmtheit von PCs zur Anfertigung abgabepflichtiger Kopien nach § 53 UrhG a.F. (sog. Privatkopien)“ geäußert und das Verfahren zurück an das OLG München verwiesen. Das OLG München wird sich also erneut mit dem Fall und dann insbesondere mit der Frage beschäftigen, inwieweit PCs zur Privatkopie tatsächlich genutzt wurden.

Mit der Frage der Nutzung hatte sich auch gerade in zweiter Instanz das OLG Wien (2 R 139 11t) beschäftigt und ist am 16.12.2011 zu dem Urteil gekommen, dass Festplatten – egal, ob extern oder intern im PC – nicht vergütungspflichtig seien, weil sie multifunktional, also beispielsweise zur Speicherung eigener Videos, eigener Fotos und Dokumente, und nicht überwiegend für Kopien von urhebergeschütztem Material genutzt werden. Es hat damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Vor dem OLG Wien wurde ausgeführt, dass die dort vorgelegte Studie der Gfk aufzeige, dass lediglich 5 % der Festplatten für private Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt werden. In Österreich geht der Rechtsstreit nunmehr in die nächste Runde zum Obersten Gerichtshof (OGH).

Das OLG München wird sich neben der Analyse der tatsächlichen Nutzung von PCs auch noch mit der Auslegung des Padawan-Urteils und der Frage beschäftigen, ob für geschäftlich genutzte PCs eine Abgabe an Urheber zu zahlen ist oder ob geschäftlich genutzte Speichermedien von der Vergütungspflicht ausgenommen sind. Eine in Deutschland umstrittene Frage. In Österreich sind die Parteien sich da in der Sache einig: Für geschäftlich genutzte Speichermedien soll nichts zu zahlen sein. Hierfür bietet die Verwertungsgesellschaft Austromechana auch Formulare an, mit denen für Speichermedien die Urhebervergütung zurückerstattet werden kann, wenn diese nicht für Kopien von urhebergeschütztem Material verwendet werden. Dort ist zwischen Hersteller und Verwertungsgesellschaft hinsichtlich dieser Frage nur umstritten, ob für diese Produkte nicht von vorneherein keine Vergütung zu zahlen ist, anstatt erst eine Vergütung zu zahlen, die dann umständlich vom Endkunden zurückgefordert werden kann.

In einem weiteren Verfahren hat der OGH in Wien (4Ob79/11p) dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Tarif angesichts des Padawan-Urteils und der EU-Richtlinie überhaupt unterschiedslos sowohl für gewerbliche als auch privat genutzte Produkte aufgestellt werden darf (http://bit.ly/AAeUYo). Auch in Deutschland sind die Tarife einheitlich für gewerblich und privat genutzte Produkte aufgestellt worden (so auch kürzlich für externe Festplatten). Die EuGH-Entscheidung ist daher auch hier von großem Interesse. Es  bleibt weiterhin spannend.

Niederlande: Abschaffung urheberrechtlicher Abgaben für Privatkopie

Wie der Verband Stobi aus den Niederlanden berichtet (http://bit.ly/ryjtZA), ist die Entscheidung des Ministers für Sicherheit und Justiz Teeven endgültig, dass die Urheberabgabe auf Geräte und Speichermedien in den Niederlanden abgeschafft wird.

Das Vergütungssystem wurde für veraltet gehalten. Neue Technologien machten es möglich, dass alle Künstler direkt für ihre Arbeit bezahlt werden. In solchen Fällen zahlten die Verbraucher zur Zeit doppelt. Die Interessenverbände gehen davon aus, dass die Abschaffung dazu führt, dass die Geschäftsmodelle rund um das legale Angebot im Internet innovativer und vielfältiger werden.

Anhörung im Bundestag zum Urheberrecht

Am Montag, den 19. September, gibt es eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Urheberrecht im Bundestag. Gegenstand sind ein Gesetzesentwurf der SPD und der Linken sowie ein Antrag des Bündnis90/Die Grünen über die „vergriffenen und verwaisten Werke“.
Geladene Experten sind:
Professor Katharina de la Durantaye von der Humboldt-Universität zu Berlin;
Rechtsanwalt und Professor Johannes Kreile (München);
Der ehemalige Professor Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz (Lehrstuhl für Informationswissenschaft);
Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek aus Frankfurt/Main;
Professor Gerhard Pfennig, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst aus Bonn;
Professor Roland Reuß von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Germanistisches Seminar);
Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. aus Frankfurt am Main;
Robert Staats von der Wort VG aus München.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_350/01.html

Neue Fragen an den EuGH

Der EuGH ist wieder einmal gefragt, einige Fragen des Urheberrechts aus europäischer Sicht zu beantworten. Der BGH hat sowohl in dem Verfahren der VG Wort gegen einen PC-Hersteller als auch gegen einen Drucker-Hersteller wichtige Fragen an den EuGH gestellt:

Vor allem interessant dürften zwei Fragen sein:

  1. Ob eine Vergütung durch Hersteller von Speichermedien entfällt, wenn die Möglichkeit technischer Schutzmaßnahmen besteht, die der Urheber aber nicht nutzt?
  2. Ob eine Urheberabgabe durch den Hersteller entfällt, wenn der Urheber ausdrücklich oder konkludent der Vervielfältigung zugestimmt hat?

Diese Frage sind insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Online-Plattformen mit diversen Lizenzierungsmethoden hoch interessant. Das Urteil wird wohl aber noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Appell-zur-Verkuerzung-der-Schutzfristen-beim-Urheberrecht-1336370.html