Urheberrechtsnovelle 2008 („2. Korb“)

Kernstück der Gesetzesnovelle zum 1.1.2008 ist die Neugestaltung des Systems der Pauschalvergütungen. Der Gesetzgeber hat die Festlegung der Vergütungssätze in die Eigenverantwortung von Verwertungsgesellschaften und Herstellern von Speichermedien gelegt und macht keine Vorgaben zu Höhe der Beträge mehr. Die Pauschalvergütung soll an das reale Nutzerverhalten angepasst werden können und wirtschaftlich verhältnismäßig bleiben.

Maßgeblich für die Festlegung der Vergütungshöhe ist nunmehr, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Produkttypen tatsächlich für private Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt werden. Gleichfalls fand im Gesetzestext Berücksichtigung, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95 a angewandt werden, denn für kopiergeschützte Werke dürfen keine Vergütungen verlangt werden.

Es gilt eine möglichst objektive Gewichtung der tatsächlichen urheberrechtsrelevanten Nutzung zu erreichen, was keine leichte Aufgabe darstellt. Als Beispiel sei die Nutzung von Speicherkarten in Foto- und Filmkameras erwähnt, die aber auch als Musikträger genutzt werden können. Aber auch das wirtschaftlich angemessene Verhältnis zum Preisniveau der vergütungspflichtigen Produkte muss berücksichtigt werden (vgl. § 54a UrhG).

Bis 2010 hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vorgesehen. Vergütungssätze, die bist 31.12.2007 in Kraft waren, gelten bis dahin als Tarife weiter; d.h. jeder Marktteilnehmer kann von einer Vergütungspflicht ausgehen. Die Höhe richtet sich aber letztlich nach den Kriterien des neuen Gesetzes. Für neue Produkte, wie die Speicherkarten, USB-Sticks, sind bislang noch keine Tarife von den Verwertungsgesellschaften aufgestellt und veröffentlicht worden.

Über die Festlegung neuer Vergütungssätze hat der IM seit Oktober 2007 mit den Verwertungsgesellschaften Gespräche und Verhandlungen geführt. Abschlüsse wurden bisher noch nicht erzielt, weil Vorgehensweise und Bewertungen der neuen gesetzlichen Bestimmungen und deren Umsetzung in die Praxis zwischen Verwertungsgesellschaften und Gesamtvertragspartnern streitig sind.