Auskunftspflicht

Soweit die Verwertungsgesellschaften einen Anspruch auf Zahlung einer Urhebervergütung gemäß § 54 ff UrhG für ein bestimmtes Produkt haben, so existiert dieser Anspruch in erster Linie gegen den Herstellern der vergütungspflichtigen Produkte. Neben dem Hersteller haften jedoch auch der Händler und der Importeur als Gesamtschuldner!

Von der Haftung kann sich der Händler befreien,

1. entweder wenn der Hersteller oder Importeur, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist

oder

2. wenn der Händler der ZPÜ Auskunft über Art und Stückzahl und Bezugsquelle der bezogenen Geräte und Speichermedien gibt und dies jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr der ZPÜ schriftlich mitteilt.

Aber auch wenn der Zahlungsanspruch gegen den Händler entfällt, weil sein Lieferant an einem Gesamtvertrag teilnimmt, so hat der Händler dennoch die Auskunftspflicht gegenüber der ZPÜ in dem oben genannten Rahmen. Hiervon kann er sich nicht befreien.

Diese Auskunftspflicht besteht aber nur dann, wenn auch ein Vergütungsanspruch besteht. Leider weiß die ZPÜ selbst nicht genau, für welche Produkte sie einen Anspruch erhebt. So heißt es in einem von der ZPÜ an Marktteilnehmer versendeten Brief, der auch über die Internetseite der ZPÜ abrufbar ist:

„Die ZPÜ muss sich deshalb vorbehalten, Vergütungen für (weitere) Geräte und Speichermedien, deren Typen zur Vornahme von privaten Vervielfältigungen benutzt werden, gegebenenfalls auch mit Wirkung für die Vergangenheit geltend zu machen.“

Ob die ZPÜ tatsächlich rechtmäßig Forderungen für die Vergangenheit erheben darf, ist derzeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gegen die ZPÜ. Hier muss leider letztlich der Auskunftspflichtige selbst entscheiden, über welche Produkte Auskunft erteilt wird. Um nicht Gefahr zu laufen, durch die Auskunft bereits ein Anerkenntnis abzugeben, sollte auch überlegt werden, Auskünfte möglicherweise nur unter Vorbehalt abzugeben.