Gesamtvertrag über CD-/DVD-Rohlinge abgeschlossen – langjähriger Streit beigelegt

Nach rund 10-jähriger Verfahrensdauer haben der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ihren Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben für optische Speichermedien (CD-/DVD-Rohlinge) für die Jahre 2008 bis 2017 beigelegt und zudem einen Gesamtvertrag für die Zeit ab 01.01.2018 abgeschlossen. Hersteller und Importeure zahlen jetzt:

 

  • je einmal beschreibbare CD                                         1,25 Cent
  • je mehrfach beschreibbare CD                                      2,5 Cent
  • je einmal beschreibbare DVD 4,7 GB                           2,5 Cent
  • je mehrfach beschreibbare DVD 4,7 GB                         5 Cent
  • je einmal beschreibbare DVD Dual Layer 8,5 GB         5 Cent
  • je mehrfach beschreibbare DVD 9,4 GB                      10 Cent

 

Rainald Ludewig, Vorsitzender des IM erklärte hierzu: „Dies ist zum einen ein wirtschaftlich vernünftiger Abschluss, der den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Rechts- und Planungssicherheit gibt und weiteren Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirkt. Darüber hinaus gibt er zu der Hoffnung Anlass, auch andere noch offene Verfahren ebenfalls partnerschaftlich erledigen zu können. So hatte es der Gesetzgeber ja einmal vorgesehen.“ Mit Inkrafttreten des sog. Korb 2 zur Reform des Urhebervergütungsrechts am 1. Januar 2008 waren die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze aufgehoben worden und die Neufestlegung in die Hand der Verwertungsgesellschaften und der Verbände der Hersteller und Importeure gelegt worden.

Alle Gesellschafter des IM haben nunmehr die Möglichkeit, dem Gesamtvertrag beizutreten und einen Gesamtvertragsnachlass von 20% zu erhalten. Die ZPÜ wird zeitnah auf der Grundlage des Gesamtvertrags einen neuen Tarif veröffentlichen.

Bei aller Freude über den gelungenen Vertragsabschluss hält der IM nach wie vor seine Kritik an dem System der Privatkopievergütung aufrecht. Es ist nicht mehr zeitgemäß, da die Rechteinhaber in der digitalen Welt umfassende Möglichkeiten zur Individualverwertung und zum Schutz ihrer Werke haben und diese auch in großem Umfang nutzen. Hinzukommt, dass das gegenwärtige, gesetzlich vorgesehene System der Streitbeilegung ineffizient ist, da es alle Lasten einer Schiedsstelle beim DPMA und einem Senat beim OLG München aufbürdet, die diese bei allem guten Willen nicht tragen können.

 

Der IM ist eine seit 1986 bestehende Vereinigung von Herstellern und Einführern von Speichermedien, die ihre Produkte unter eigenen Marken in Deutschland in Verkehr bringen.

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