Auch die Stiftung Warentest kann irren – rechtlich und tatsächlich! Belohnt werden Hinterziehungspraktiken!

Die Stiftung Warentest hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe 09/2012 unter anderem auch über die massive Erhöhung der Forderungen seitens der ZPÜ (IM berichtete) geäußert. Sollten die geforderten Sätze irgendwann auch nur annähernd wirksam werden, droht – soweit richtigerweise Stiftung Warentest – eine Verteuerung der USB-Sticks und Speicherkarten. Als Tipp rät Stiftung Warentest, die entsprechenden Speichermedien im Ausland zu kaufen (http://www.test.de/Urheberrecht-Speicher-wohl-bald-teurer-4434611-0/).  Hier liegt sie rechtlich und tatsächlich falsch und belohnt obendrein Hinterziehungspraktiken!

Es ist schon skurril, dass ausgerechnet diese Organisation, deren Stifterin und Gründerin die Bundesregierung ist, zum Boykott des deutschen Handels aufruft und die Nichtachtung der Gesetze unterstützt.

Rein rechtlich übersieht Stiftung Warentest nämlich, dass auch der Online-Bezug von Speichermedien aus dem Ausland vergütungspflichtig ist – also Urheberabgabe an die ZPÜ gezahlt werden muss. Der private Verbraucher muss nicht selbst an die ZPÜ zahlen, wohl aber schon der im Ausland sitzende Online-Händler (Schricker/Löwenheim, UrhG § 54b Rn. 4; BR-Drs. 218/94 S. 20). Er muss die Preise also genauso kalkulieren wie der inländische Händler, sodass es eigentlich keinen Preisvorteil geben kann, im Ausland zu kaufen! Und schon gar nicht kann man so die Forderungen der ZPÜ umgehen! Es mag ja sein, dass viele Händler im Ausland dies nicht tun. Sie handeln jedoch rechtswidrig und es ist höchst befremdlich, dass eine staatlich geförderte Organisation dazu aufruft, derartige Hinterziehungspraktiken durch den Erwerb der angebotenen Produkte zu belohnen.

Darüber hinaus sind die Produkte für den Verbraucher im Ausland in der Regel gar nicht billiger. Das deutsche Einzelhandelspreisniveau ist in Europa kaum noch zu unterbieten.

Überdies gibt es in der Mehrzahl der europäischen Länder Urheberrechtsabgaben,. Für Einzelverkäufe nach Deutschland werden die ausländischen Händler aber kaum ihre lokale Abgabe aus dem Preis herausrechnen.

Abgesehen von diesen Fehlern zeigt der eigenartige Aufruf der Stiftung Warentest, welche Folgen die grotesken Forderungen der ZPÜ und ihr verantwortungsloser Umgang mit den ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben und Rechten haben.

Die Stiftung Warentest sollte den deutschen Handel eher unterstützen, denn es sind die in Deutschland ansässigen Hersteller und Einführer sowie der inländische Handel, die sich gegen die ZPÜ für gerechte und angemessene Abgaben einsetzen.

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