BGH stellt Nutzung des PCs zur Privatkopie in Frage / OLG Wien (2 R 139 11t) hat bereits eine Urheberabgabe verneint.

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 59/10 – so die Veröffentlichung der damit befassten Kanzlei (http://bit.ly/w9fanu) – „Zweifel an der technischen Eignung und der entsprechenden Zweckbestimmtheit von PCs zur Anfertigung abgabepflichtiger Kopien nach § 53 UrhG a.F. (sog. Privatkopien)“ geäußert und das Verfahren zurück an das OLG München verwiesen. Das OLG München wird sich also erneut mit dem Fall und dann insbesondere mit der Frage beschäftigen, inwieweit PCs zur Privatkopie tatsächlich genutzt wurden.

Mit der Frage der Nutzung hatte sich auch gerade in zweiter Instanz das OLG Wien (2 R 139 11t) beschäftigt und ist am 16.12.2011 zu dem Urteil gekommen, dass Festplatten – egal, ob extern oder intern im PC – nicht vergütungspflichtig seien, weil sie multifunktional, also beispielsweise zur Speicherung eigener Videos, eigener Fotos und Dokumente, und nicht überwiegend für Kopien von urhebergeschütztem Material genutzt werden. Es hat damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Vor dem OLG Wien wurde ausgeführt, dass die dort vorgelegte Studie der Gfk aufzeige, dass lediglich 5 % der Festplatten für private Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt werden. In Österreich geht der Rechtsstreit nunmehr in die nächste Runde zum Obersten Gerichtshof (OGH).

Das OLG München wird sich neben der Analyse der tatsächlichen Nutzung von PCs auch noch mit der Auslegung des Padawan-Urteils und der Frage beschäftigen, ob für geschäftlich genutzte PCs eine Abgabe an Urheber zu zahlen ist oder ob geschäftlich genutzte Speichermedien von der Vergütungspflicht ausgenommen sind. Eine in Deutschland umstrittene Frage. In Österreich sind die Parteien sich da in der Sache einig: Für geschäftlich genutzte Speichermedien soll nichts zu zahlen sein. Hierfür bietet die Verwertungsgesellschaft Austromechana auch Formulare an, mit denen für Speichermedien die Urhebervergütung zurückerstattet werden kann, wenn diese nicht für Kopien von urhebergeschütztem Material verwendet werden. Dort ist zwischen Hersteller und Verwertungsgesellschaft hinsichtlich dieser Frage nur umstritten, ob für diese Produkte nicht von vorneherein keine Vergütung zu zahlen ist, anstatt erst eine Vergütung zu zahlen, die dann umständlich vom Endkunden zurückgefordert werden kann.

In einem weiteren Verfahren hat der OGH in Wien (4Ob79/11p) dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Tarif angesichts des Padawan-Urteils und der EU-Richtlinie überhaupt unterschiedslos sowohl für gewerbliche als auch privat genutzte Produkte aufgestellt werden darf (http://bit.ly/AAeUYo). Auch in Deutschland sind die Tarife einheitlich für gewerblich und privat genutzte Produkte aufgestellt worden (so auch kürzlich für externe Festplatten). Die EuGH-Entscheidung ist daher auch hier von großem Interesse. Es  bleibt weiterhin spannend.

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