Neuer Vorsitz im Informationskreis AufnahmeMedien (IM)

Mit Wirkung zum 01.04.2019 ist Herr Markus Kühnel Vorsitzender des Informationskreis AufnahmeMedien GbR geworden.

Er löst den langjährigen Vorsitzenden Rainald Ludewig ab.

Der Informationskreis AufnahmeMedien dankt Herrn Ludewig herzlich für seine langjährige zeitintensive aber auch sehr erfolgreiche Tätigkeit für den Informationskreis AufnahmeMedien.

Der langjährige Vorsitzende des Informationskreises AufnahmeMedien (IM) Herr Rainald Ludewig steht aufgrund des Ausscheides der Firma Panasonic aus dem Gesellschafterkreis des IM ab dem 01.04.2019 dem IM nicht mehr zur Verfügung.

Der IM bedankt sich bei Herrn Ludewig ganz herzlich für seinen langjährigen Einsatz im Interesse des IM. Unter dem Vorsitz von Herrn Ludewig kann der IM auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Zuletzt ist es im Jahr 2018 nach einem langjährigen Streit gelungen einen Gesamtvertrag über CD-/DVD-Rohlinge mit der ZPÜ abzuschließen.

Zum Nachfolger im Vorsitz ist Herr Markus Kühnel bestimmt worden. Herr Kühnel war bisher Vorstandsmitglied und wird zukünftig die Aufgaben von Herrn Ludewig übernehmen.

Gesamtvertrag über CD-/DVD-Rohlinge abgeschlossen – langjähriger Streit beigelegt

Nach rund 10-jähriger Verfahrensdauer haben der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ihren Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben für optische Speichermedien (CD-/DVD-Rohlinge) für die Jahre 2008 bis 2017 beigelegt und zudem einen Gesamtvertrag für die Zeit ab 01.01.2018 abgeschlossen. Hersteller und Importeure zahlen jetzt:

 

  • je einmal beschreibbare CD                                         1,25 Cent
  • je mehrfach beschreibbare CD                                      2,5 Cent
  • je einmal beschreibbare DVD 4,7 GB                           2,5 Cent
  • je mehrfach beschreibbare DVD 4,7 GB                         5 Cent
  • je einmal beschreibbare DVD Dual Layer 8,5 GB         5 Cent
  • je mehrfach beschreibbare DVD 9,4 GB                      10 Cent

 

Rainald Ludewig, Vorsitzender des IM erklärte hierzu: „Dies ist zum einen ein wirtschaftlich vernünftiger Abschluss, der den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Rechts- und Planungssicherheit gibt und weiteren Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirkt. Darüber hinaus gibt er zu der Hoffnung Anlass, auch andere noch offene Verfahren ebenfalls partnerschaftlich erledigen zu können. So hatte es der Gesetzgeber ja einmal vorgesehen.“ Mit Inkrafttreten des sog. Korb 2 zur Reform des Urhebervergütungsrechts am 1. Januar 2008 waren die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze aufgehoben worden und die Neufestlegung in die Hand der Verwertungsgesellschaften und der Verbände der Hersteller und Importeure gelegt worden.

Alle Gesellschafter des IM haben nunmehr die Möglichkeit, dem Gesamtvertrag beizutreten und einen Gesamtvertragsnachlass von 20% zu erhalten. Die ZPÜ wird zeitnah auf der Grundlage des Gesamtvertrags einen neuen Tarif veröffentlichen.

Bei aller Freude über den gelungenen Vertragsabschluss hält der IM nach wie vor seine Kritik an dem System der Privatkopievergütung aufrecht. Es ist nicht mehr zeitgemäß, da die Rechteinhaber in der digitalen Welt umfassende Möglichkeiten zur Individualverwertung und zum Schutz ihrer Werke haben und diese auch in großem Umfang nutzen. Hinzukommt, dass das gegenwärtige, gesetzlich vorgesehene System der Streitbeilegung ineffizient ist, da es alle Lasten einer Schiedsstelle beim DPMA und einem Senat beim OLG München aufbürdet, die diese bei allem guten Willen nicht tragen können.

 

Der IM ist eine seit 1986 bestehende Vereinigung von Herstellern und Einführern von Speichermedien, die ihre Produkte unter eigenen Marken in Deutschland in Verkehr bringen.

Urteil BGH vom 16.03.2017 zum Thema Rückwirkungsthematik

Urteil  BGH vom 16.03.2017 i_zr_106-15

Wettbewerbsrechtliche Entscheidungspraxis zu monopolistischen Urheberrechtsverwaltungsgesellschaften

Urteil EuGH 14.09.2017

Urteil des BGH vom 21.07.2016 zum Gesamtvertrag Speichermedien

Urteil BGH vom 21.07.16 I ZR 212-14

Wechsel in der Geschäftsführung

Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit für den Informationskreis AufnahmeMedien hat Frau Rechtsanwältin Heidrun Kneller-Gronen mit Ablauf dieses Monats ihr Amt als Geschäftsführerin des Informationskreises AufnahmeMedien (IM) niedergelegt, um sich anderen Aufgaben und neuen Herausforderungen zu widmen. Zum Nachfolger hat die Gesellschafterversammlung Herrn Rechtsanwalt Dr. Gert Commandeur ernannt, der die Tätigkeit als Geschäftsführer des IM ab April 2017 nahtlos übernimmt.

Die Gesellschafter des IM bedanken sich herzlich bei Frau Kneller-Gronen für ihre erfolgreiche Tätigkeit. Wie der Vorsitzende des IM, Rainald Ludewig, erklärte, hat Frau Kneller-Gronen die Interessen der im IM organisierten Unternehmen in einem rechtlich und politisch ausgesprochen schwierigen Umfeld nachhaltig gefördert und sich mit außerordentlichem Engagement, hoher Kreativität und Begeisterung um die Sache der Gesellschafter verdient gemacht.

Mit Herrn Dr. Commandeur wurde ein Nachfolger gefunden, der seit mehr als zwei Jahrzehnten die Interessen von Wirtschaftsunternehmen vertritt. Er berät kleine, mittlere und größere Unternehmen bundesweit und ist ein erfahrener Verhandler. Die Gesellschafter des IM sind überzeugt, dass das Engagement von Herrn Dr. Commandeur ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung und zum Ausbau der Position des IM in der stets lebendigen „Urheberrechtsfamilie“ getan wurde.

Neben Herrn Dr. Commandeur werden die im IM zusammengeschlossenen Gesellschafter insbesondere auf dem für den IM relevanten Kerngebiet des Urheberrechts und namentlich des Rechts der urheberrechtlichen Abgaben durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kröber umfassend unterstützt.

Die Kontaktadresse des Informationskreises AufnahmeMedien lautet jetzt:

 

c/o       Rechtsanwalt Dr. Gert Commandeur

Am Stadtgarten 1, 58809 Neuenrade

Telefon: 02392 69050

Telefax: 02392 690520

E-Mail: commandeur@informationskreis.com

Urheberabgabe zerstört Firmen und Arbeitsplätze: Erste IM-Firma muss aufgeben!

Bislang hielt man offenbar die Befürchtungen der Industrie, dass die überhöhten Forderungen und die mangelnde Marktabdeckung der ZPÜ zu Firmenschließungen führen werden, für Angstmacherei. Nun hat es aber ein erstes großes Mitgliedsunternehmen des IM getroffen: Bestmedia schließt sehr schweren Herzens seine Tore, da das wirtschaftliche Risiko angesichts der Vergütungsforderungen der ZPÜ und der massiven Wettbewerbsverzerrungen schlicht nicht mehr zu tragen ist.

Der IM und andere Verbände haben die ZPÜ immer wieder darauf hingewiesen, dass sie einen Großteil des Marktes nicht erfasst. Sie ist offensichtlich der Auffassung, dass wie im Schlaraffenland ihr die gebratenen Tauben in den Mund zu fliegen haben und sie sich selbst nicht bemühen muss. Damit bevorzugt sie seit vielen Jahren diejenigen Anbieter, die sich um die bestehenden Gesetze nicht scheren.  So hat ein Marktführer mehr als zehn Jahre lang an der ZPÜ vorbei gewirtschaftet, während die gesetzestreuen Firmen das Nachsehen hatten. Diejenigen, die – wie Bestmedia – sich freiwillig ihrer Verantwortung und der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung einer Privatkopieabgabe gestellt haben,  sind gezwungen, sich den übrigen Marktteilnehmern zu beugen.

Die ZPÜ konzentriert statt dessen darauf, die ihr bekannten Unternehmen mit immer abenteuerlicheren Vergütungsforderungen unter Druck zu setzen. Sie lassen diese unter falscher Flagge eines im Bundesanzeiger veröffentlichten „Tarifs“ segeln. Die Höhe ist offensichtlich willkürlich festgelegt. Gern werden sie auch ohne Vorwarnung für bis zu drei Jahre rückwirkend erhoben. Dies ist für jeden ordentlichen Kaufmann unannehmbar. Er ist jedoch handelsrechtlich gezwungen, in diesem Falle zumindest Rückstellungen zu bilden. Gleichzeitig spiegelt die ZPÜ den öffentlichen Entscheidungsträgern vor, die Industrie sei kooperationsunwillig und wolle nicht zahlen.

Die Vergütungsforderungen betragen oft ein Vielfaches der eigenen Erträge der Hersteller und Importeure. Die Vergütung ist also weder aus den Gewinnen zu finanzieren noch in der Höhe einzupreisen. Die Kunden kaufen nämlich die Ware bei denjenigen Anbietern, die gar nicht erst die Urheberabgabe einkalkulieren, weil sie nicht damit rechnen müssen, von der ZPÜ in Anspruch genommen zu werden. Der Gedanke liegt nahe, dass sie auf diese Weise die ihr bekannten gesetzestreuen Anbieter zur Unterwerfung zwingen will, um aus den dann festgelegten überhöhten Vergütungssätzen einen Ausgleich für die fehlende Marktabdeckung zu erzielen.

Wenn die Politik, Aufsichtsbehörden und Justiz diesem Treiben nicht rasch ein Ende setzt und die ZPÜ dazu anhält ihre Pflichten zu erfüllen statt ihre vermeintlichen Rechte exzessiv auszuüben, muss man mit weiteren Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten rechnen. Viele der betroffenen Produkte werden dann nur noch direkt aus dem Ausland an die hiesigen Nachfrager geliefert. Dies schadet der deutschen Wirtschaft genauso wie den Urhebern und ihren scheinbaren Interessenwahrern von der ZPÜ. Wir hoffen inständig auf ein Umdenken. .

Trauer um Christamaria Hofmann

©privat

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Der Informationskreis AufnahmeMedien trauert um seine ehemalige Geschäftsführerin Christamaria Hofmann, die am 26. Januar 2013 im 66. Lebensjahr verstorben ist.

Fast ein Vierteljahrhundert lang hat Christamaria Hofmann, vormals Jaschek, die Geschicke des Verbandes mit Kreativität, Mut, Herz und freudigem Einsatz geleitet.

Schon knapp ein Jahr nach der Gründung übernahm sie die Geschäftsführung unseres damals noch Informationskreis Magnetband genannten Verbandes. Der Gesamtvertrag mit der ZPÜ über die urheberrechtliche Vergütung von Aufnahmemedien wurde vor allem auch dank ihrer umsichtigen und verlässlichen Handhabung ein Erfolg und hatte über 20 Jahre Bestand.

Die Herausforderungen durch die Einführung der Digitaltechnik nahm sie an. Gemeinsam mit den engagierten Mitgliedern überzeugte sie die Verwertungsgesellschaften, Vergütungssätze für derartige, im Gesetz nicht wirklich vorgesehene Produkte im Verhandlungswege festzulegen. Diese fortschrittliche Praxis beeindruckte auch den Gesetzgeber. Seit 2008 sind Industrie und Verwertungsgesellschaften allgemein gehalten, sich im Verhandlungswege über die Vergütungspflicht und –höhe der Produkte zu einigen. Der IM war denn auch federführend beim Abschluss des ersten allgemein anerkannten Gesamtvertrages nach dem neuen Recht, der die Vergütung für bis dahin nicht erfasste Produkte (Speicherkarten und USB-Sticks) festlegte.

Ihr offenes und freundliches Wesen zusammen mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz eröffnete ihr gute Kontakte in die Politik. Ihr diplomatisches
Gespür war untrüglich. Als sie sich 2011 ins Privatleben zurückzog, übergab sie ihrer Nachfolgerin einen sehr effizienten, allgemein hoch angesehenen Verband, den wir in ihrem Sinne weiterführen. Leider war ihr nur ein kurzer Ruhestand vergönnt.

Wir werden ihrer stets in Dankbarkeit gedenken.

Auch die Stiftung Warentest kann irren – rechtlich und tatsächlich! Belohnt werden Hinterziehungspraktiken!

Die Stiftung Warentest hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe 09/2012 unter anderem auch über die massive Erhöhung der Forderungen seitens der ZPÜ (IM berichtete) geäußert. Sollten die geforderten Sätze irgendwann auch nur annähernd wirksam werden, droht – soweit richtigerweise Stiftung Warentest – eine Verteuerung der USB-Sticks und Speicherkarten. Als Tipp rät Stiftung Warentest, die entsprechenden Speichermedien im Ausland zu kaufen (http://www.test.de/Urheberrecht-Speicher-wohl-bald-teurer-4434611-0/).  Hier liegt sie rechtlich und tatsächlich falsch und belohnt obendrein Hinterziehungspraktiken!

Es ist schon skurril, dass ausgerechnet diese Organisation, deren Stifterin und Gründerin die Bundesregierung ist, zum Boykott des deutschen Handels aufruft und die Nichtachtung der Gesetze unterstützt.

Rein rechtlich übersieht Stiftung Warentest nämlich, dass auch der Online-Bezug von Speichermedien aus dem Ausland vergütungspflichtig ist – also Urheberabgabe an die ZPÜ gezahlt werden muss. Der private Verbraucher muss nicht selbst an die ZPÜ zahlen, wohl aber schon der im Ausland sitzende Online-Händler (Schricker/Löwenheim, UrhG § 54b Rn. 4; BR-Drs. 218/94 S. 20). Er muss die Preise also genauso kalkulieren wie der inländische Händler, sodass es eigentlich keinen Preisvorteil geben kann, im Ausland zu kaufen! Und schon gar nicht kann man so die Forderungen der ZPÜ umgehen! Es mag ja sein, dass viele Händler im Ausland dies nicht tun. Sie handeln jedoch rechtswidrig und es ist höchst befremdlich, dass eine staatlich geförderte Organisation dazu aufruft, derartige Hinterziehungspraktiken durch den Erwerb der angebotenen Produkte zu belohnen.

Darüber hinaus sind die Produkte für den Verbraucher im Ausland in der Regel gar nicht billiger. Das deutsche Einzelhandelspreisniveau ist in Europa kaum noch zu unterbieten.

Überdies gibt es in der Mehrzahl der europäischen Länder Urheberrechtsabgaben,. Für Einzelverkäufe nach Deutschland werden die ausländischen Händler aber kaum ihre lokale Abgabe aus dem Preis herausrechnen.

Abgesehen von diesen Fehlern zeigt der eigenartige Aufruf der Stiftung Warentest, welche Folgen die grotesken Forderungen der ZPÜ und ihr verantwortungsloser Umgang mit den ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben und Rechten haben.

Die Stiftung Warentest sollte den deutschen Handel eher unterstützen, denn es sind die in Deutschland ansässigen Hersteller und Einführer sowie der inländische Handel, die sich gegen die ZPÜ für gerechte und angemessene Abgaben einsetzen.